T 2383/17 vom 05.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T238317.20200305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2020
- Aktenzeichen
- T 2383/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12007422.4
- IPC-Klasse
- F01P 11/10E01C 19/48F01P 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Baumaschine mit Maschinenkomponenten
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik muss gattungsgemäß sein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0870/96
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, auf Basis der folgenden Anmeldeunterlagen ein Patent zu erteilen:
Beschreibung
Seite 1 wie eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2019
Seiten 2 ? 6, 8 wie eingereicht mit Schreiben vom 21. Februar 2020
Seite 7 in der ursprünglichen Fassung
Ansprüche
Nr. 1 ? 9 wie eingereicht mit Schreiben vom 21. Februar 2020
Zeichnungen
Blätter 1/5-5/5 in der ursprünglichen Fassung