T 2401/17 vom 16.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T240117.20210216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2401/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06777678.1
- IPC-Klasse
- E06B 9/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- STEUERVORRICHTUNG FÜR JALOUSIEN AN HOCHBAUTEN
- Name des Antragstellers
- Elsner Elektronik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Klüppel, Walter
Griesser Holding AG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3, eingereicht mit Schreiben vom 22. Mai 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.