T 2418/17 vom 05.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T241817.20210305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2021
- Aktenzeichen
- T 2418/17
- Online am
- 20. April 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12758751.7
- IPC-Klasse
- F03D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND SYSTEM ZUR ENTEISUNG EINER WINDENERGIEANLAGE
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- ENERCON GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags 3 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.