T 2465/17 vom 17.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T246517.20191017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 2465/17
- Online am
- 26. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11195987.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Außenliegendes Montagebauteil für ein Fahrzeug mit einem Lichtmodul
- Name des Antragstellers
- Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SMR Patents S.à.r.l.
Truck-Lite Europe GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Neuheit - Hauptantrag, Hilfsantrag 2
Zulassung in das Verfahren - (nein) - Hilfsantrag 1
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3, 4, 4.1, 4.2 - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.