T 2493/17 vom 31.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T249317.20200331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2020
- Aktenzeichen
- T 2493/17
- Online am
- 6. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11733642.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEM ZUR NUTZUNG VON ABWÄRME EINES VERBRENNUNGSMOTORS
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
Ansprüche 1-11 wie mit Schreiben vom 24. März 2020 eingereicht
Beschreibung:
Seiten 1 bis 18 wie mit Schreiben vom 24. März 2020 eingereicht,
Zeichnungen:
Blätter 1/5 bis 5/5 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung.