T 2524/17 vom 15.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T252417.20201015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 2524/17
- Online am
- 28. Oktober 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10779470.3
- IPC-Klasse
- B62D 1/19B62D 1/184
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LENKSÄULE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- thyssenkrupp Presta Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch Automotive Steering GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen - Hilfsantrag 1
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 wie aufrechterhalten von der Einspruchsabteilung;
- Beschreibung Seiten 1 bis 15 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht;
- Figuren 1 bis 16 wie erteilt.