European Patent Office

T 2536/17 vom 07.03.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T253617.20180307
Datum der Entscheidung
7. März 2018
Aktenzeichen
T 2536/17
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11154817.8
IPC-Klasse
B60D 1/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Anhängerkupplung
Name des Antragstellers
AL-KO Technology Austria GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention R 103
Schlagwörter
Abhilfe
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerdegebühr ist zurückzuerstatten.