European Patent Office

T 2539/17 vom 19.05.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T253917.20210519
Datum der Entscheidung
19. Mai 2021
Aktenzeichen
T 2539/17
Online am
20. September 2021
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11791245.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN UND DÄMPFUNGSELEMENT ZUR REDUZIERUNG DER EIGENSCHWINGUNGEN EINES BAUTEILS
Name des Antragstellers
Faist ChemTec GmbH
Name des Einsprechenden
Henkel AG & Co. KGaA
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.