T 2597/17 vom 11.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T259717.20201211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 2597/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11724644.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- POLYMERDISPERSIONEN AUS VINYLAROMATISCHEN VERBINDUNGEN UND ACRYLATMONOMEREN, HERGESTELLT IN GEGENWART VON SAATLATEX UND KOHLENHYDRATVERBINDUNGEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Synthomer Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit eines durch Verfahrensmaßnahme definierten Produkts (Nein)
Hilfsantrag - zugelassen - Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß 1. Hilfsantrag, eingereicht als 2. Hilfsantrag mit Schreiben vom 30. Juni 2017, und mit einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.