T 2625/17 vom 07.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T262517.20210907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 2021
- Aktenzeichen
- T 2625/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11002028.6
- IPC-Klasse
- A61B 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinische Kamera
- Name des Antragstellers
- Dürr Dental SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung oder der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0222/87
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.