T 2638/17 vom 03.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T263817.20201103
- Datum der Entscheidung
- 3. November 2020
- Aktenzeichen
- T 2638/17
- Online am
- 9. November 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10005107.7
- IPC-Klasse
- C08G 18/48C08G 18/66C08G 18/24C08J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polyurethan-Weichschaumstoffen mit niedriger Emission
- Name des Antragstellers
- Covestro Deutschland AG
- Name des Einsprechenden
- Air Products and Chemicals, Inc.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein) Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - Hauptantrag, Hilfsanträge 1-4
Erfinderische Tätigkeit - (ja) Hilfsantrag 5 - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht mit Schreiben vom 11. April 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.