T 2662/17 vom 22.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T266217.20210422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2021
- Aktenzeichen
- T 2662/17
- Online am
- 7. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10724996.3
- IPC-Klasse
- G01N 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ERMITTLUNG UND LOKALISIERUNG DES SCHIMMELBEFALLS IN INNENRÄUMEN
- Name des Antragstellers
- Führer, Gerhard
- Name des Einsprechenden
- Institut für Biologie + Nachhaltigkeit IBN /
Verband Baubiologie VB e.V.
Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierte Sachverständiger e.V.
Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. (GVSS)
Bundesverband Schimmelpilzsanierung e.V.
Berufsverband Deutscher Baubiologen VDB e.V.
Gann Mess-u. Regeltechnik GmbH
Sprint Sanierung GmbH - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja)
Änderung des Vorbringens - Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.