T 2682/17 vom 13.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T268217.20200713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 2682/17
- Online am
- 18. September 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11715663.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ÜBERWACHUNGSVORRICHTUNG FÜR EINE BODENBEARBEITUNGSMASCHINE
- Name des Antragstellers
- BOMAG GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wirtgen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten auf Basis der folgenden Unterlagen:
Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht am 19. Juni 2018;
Beschreibungsspalten 1 bis 9 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht; und
Figuren 1-4 wie erteilt.