European Patent Office

T 2703/17 vom 08.03.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T270317.20210308
Datum der Entscheidung
8. März 2021
Aktenzeichen
T 2703/17
Online am
9. April 2021
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11158966.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
System zur Ergänzung eines Kleingüterlagers
Name des Antragstellers
Ferrometal OY
Würth Industrie Service GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Böllhof Verbindungstechnik GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - Vorraussetzungen des Art. 13 (2) erfüllt (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.