T 2774/17 vom 20.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T277417.20190920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2019
- Aktenzeichen
- T 2774/17
- Online am
- 24. Oktober 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10728130.5
- IPC-Klasse
- B62D 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BAUKASTENSYSTEM UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES DACHMODULS
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 111(1) (2007)
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.