T 2776/17 vom 17.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T277617.20210317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2021
- Aktenzeichen
- T 2776/17
- Online am
- 12. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09167884.7
- IPC-Klasse
- F02F 1/00F02F 1/20F02B 77/02C23C 4/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylindrische Lauffläche sowie Verfahren zur Herstellung einer zylindrischen Lauffläche
- Name des Antragstellers
- KS HUAYU AluTech GmbH
- Name des Einsprechenden
- Martinrea Honsel Germany GmbH
Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH
Daimler AG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(2)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichter Antrag - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.