T 2783/17 vom 20.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T278317.20210520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 2783/17
- Online am
- 16. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09722069.3
- IPC-Klasse
- E06B 3/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ENDKAPPE
- Name des Antragstellers
- REHAU AG + Co
- Name des Einsprechenden
- profine GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 des zweiten Hilfsantrags,
eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom
2. März 2018.
- Beschreibung: Paragraphen 0001, 0011, 0015,
0016, 0018, 0020, 0021, 0022, 0025, 0026, 0028,
0043, 0044 wie eingereicht in der mündlichen
Verhandlung vor der Kammer und im Übrigen wie
erteilt.
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 wie erteilt.