T 2784/17 vom 16.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T278417.20210416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 2021
- Aktenzeichen
- T 2784/17
- Online am
- 17. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10290485.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeübertrager
- Name des Antragstellers
- 1. MAHLE Behr GmbH & Co. KG
2. Mahle Behr France Rouffach S.A.S. - Name des Einsprechenden
- Eberspächer catem GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1: nein)
erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2 : ja)
änderung des Bescherdevorbringens (Zulässigkeit : nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit
der Anordnung zurückverwiesen ein Patent
aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der
Ansprüche des Hilfsantrags 2 eingereicht mit der
Beschwerdebegründung und einer noch anzupassenden
Beschreibung bzw. Figuren.