European Patent Office

T 0083/18 vom 29.10.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T008318.20201029
Datum der Entscheidung
29. Oktober 2020
Aktenzeichen
T 0083/18
Online am
20. November 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
08004305.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schwingungskompensation am Hubgerüst eines Flurförderzeugs
Name des Antragstellers
STILL GmbH
Name des Einsprechenden
Jungheinrich Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche 1-17 des Hilfsantrags 1 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung, der Beschreibung wie der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegend und der Figuren wie erteilt.