T 0131/18 vom 02.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T013118.20201002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 0131/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12795745.4
- IPC-Klasse
- F24C 14/00B08B 9/093A47J 27/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR REINIGUNG EINES TIEGELS SOWIE GARGERÄT MIT EINEM TIEGEL UND EINER REINIGUNGSEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- MKN Maschinenfabrik Kurt Neubauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rational International AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25 (2020)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät eingereichter Antrag - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, über die weiteren Einspruchsgründe zu entscheiden.