T 0141/18 vom 06.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T014118.20220506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0141/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11743763.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERPACKUNGSELEMENT
- Name des Antragstellers
- Teufelberger Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- TITAN Umreifungstechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung des Einspruchs an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.