European Patent Office

T 0152/18 vom 02.08.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T015218.20190802
Datum der Entscheidung
2. August 2019
Aktenzeichen
T 0152/18
Online am
19. August 2019
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10722302.6
IPC-Klasse
E05F 5/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VORRICHTUNG ZUR SCHLIEßFOLGEREGELUNG
Name des Antragstellers
Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH
Name des Einsprechenden
GEZE GmbH
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird beendet.