T 0165/18 (Verfahren zur Bildung einer Filtermatte/HYDAC FILTERTECHNIK) vom 09.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T016518.20200709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 0165/18
- Online am
- 7. September 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10781621.7
- IPC-Klasse
- B01D 29/11B29C 65/08B29C 65/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BILDUNG EINER FILTERMATTE
- Name des Antragstellers
- Hydac Filtertechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Europäisches Patent auf der Basis des Hauptantrages zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5, eingegangen am 22. Juni 2020 per Fax datiert vom 22. Juni 2020
- Beschreibung
- Seiten 1 bis 5 und 8 bis 15 eingegangen am 22. Juni 2020 per Fax datiert vom 22. Juni 2020
- Seite 6 eingegangen am 29. Juni 2020 per Fax datiert vom 29. Juni 2020
- Seite 7 eingegangen am 7. Juli 2020 per Fax datiert vom 7. Juli 2020
- Zeichnungen, Seiten 1/6 bis 6/6 wie ursprünglich eingereicht