T 0212/18 vom 15.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T021218.20210715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0212/18
- Online am
- 23. August 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08760151.4
- IPC-Klasse
- H01H 33/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltpol für ein Hochspannungsnetz
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ABB Schweiz AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.