T 0222/18 vom 04.08.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T022218.20210804
- Datum der Entscheidung
- 4. August 2021
- Aktenzeichen
- T 0222/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09768326.2
- IPC-Klasse
- H01R 13/05H01R 4/02H05B 3/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lötanschluss
- Name des Antragstellers
- FEW Fahrzeugelektrikwerk GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Antaya Technologies Corporation
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 100(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 025(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 3
Änderungen - zulässig (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/03
- Zitierende Akten
- T 2125/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
3. Das Patent wird widerrufen.