T 0264/18 (Feuerschutzeinlage/Saint-Gobain) vom 28.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T026418.20211028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0264/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04765795.2
- IPC-Klasse
- E06B 5/16C03C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FEUERSCHUTZTÜRE UND FEUERSCHUTZEINLAGE HIERFÜR
- Name des Antragstellers
- SAINT-GOBAIN ISOVER
- Name des Einsprechenden
- ROCKWOOL INTERNATIONAL A/S
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 103(4)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des einzigen Antrags (eingereicht mit Schreiben vom 27. August 2020 als Hilfsantrag 1C) und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Die Beschwerdegebühr der ehemaligen Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) wird gemäß Regel 103(4)(a) EPÜ in Höhe von 25% zurückerstattet.