T 0264/18 (Feuerschutzeinlage/Saint-Gobain) 28-10-2021
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FEUERSCHUTZTÜRE UND FEUERSCHUTZEINLAGE HIERFÜR
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde
I. Die Beschwerden der Patentinhaberin (ehemalige Beschwerdeführerin 1) und der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) betreffen die Entscheidung der Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent EP-B1-1 680 372 zurückzuweisen.
II. Folgende Dokumente sind hier von Relevanz:
A4: EP 0 567 487 B1
A5: Europäische Richtlinie 97/69/EG
A6: Anforderungen der deutschen Gefahrstoffverordnung
Abs. IV. Nr. 22
B8: US 2003/0181306 A1
B9: Man-Made Vitreous Fibers; Nomenclature, Chemical
and Physical Properties, Nomenclature Committee of
TIMA Inc., 1993
B15: WO 93/02977 A1
III. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK war die Beschwerdekammer der vorläufigen Meinung, dass die Beschwerde der Patentinhaberin nicht zulässig sei und die Einspruchsgründe unter Artikel 100(b) EPÜ und 100(a) EPÜ für den Hauptantrag durchzugreifen schienen. Die Kammer äußerte auch Bedenken im Hinblick auf die Gewährbarkeit der damaligen Hilfsanträge.
IV. Daraufhin reichte die damalige Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) die Hilfsanträge 1A, 1B, 1C, 2, 3a und 3b ein.
V. Die mündliche Verhandlung fand am 28. Oktober 2021 statt. In der Verhandlung nahm die ehemalige Beschwerdeführerin 1, nunmehr Beschwerdegegnerin, ihre Beschwerde zurück und machte den Hilfsantrag 1C zu ihrem einzigen Antrag.
Der unabhängige Anspruch 1 dieses Antrags lautet wie folgt:
"1. Feuerschutztüre (1), die eine normative Feuerwiderstandsklasse oder dergl. aufweist, mit einem umfangseitigen Rahmenwerk und beidseitigen Stahlblechschalen (9, 10), zwischen denen eine Feuerschutzeinlage (13) mit einer Temperaturbeständigkeit zur Einhaltung der Anforderungen der normativen Feuerwiderstandsklassen oder dergl. eingesetzt ist, welche aus mindestens einem Dämmelement in Form einer durch ein Bindemittel verfestigten Platte aus in einem physiologischen Milieu löslichen Mineralfasern gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammensetzung der Mineralfasern des Dämmelements ein Alkali/Erdalkali-Massenverhältnis < 1 aufweist, und dass die Faserstruktur des Dämmelements bestimmt ist durch einen mittleren geometrischen Faserdurchmesser <= 4mym, einen Anteil des Bindemittels bezogen auf die Masse des Fasergehalts des Dämmelements im Bereich von 1 bis 3 Gew.-% und eine Rohdichte im Bereich von 60 bis 130 kg/m**(3), wobei die Rohdichte bei einer Feuerwiderstandsklasse T30 oder dergl. 60 bis 80 kg/m**(3), vorzugsweise 70 kg/m**(3), bei einer Feuerwiderstandsklasse T60 oder dergl. 80 bis 110 kg/m**(3), vorzugsweise 100 kg/m**(3), und bei einer Feuerwiderstandsklasse T90 oder dergl. 110 bis 130·kg/m**(3), vorzugsweise 120 kg/m**(3), beträgt, und dass die Rückstellkräfte gemessen als Druckspannung bei 10% Stauchung nach DIN EN 826 des in die Feuerschutztüre eingebauten Dämmelements bei einer Feuerwiderstandsklasse T30 oder dergl. < 4 kPa, bei einer Feuerwiderstandsklasse T60 oder dergl. < 6 kPa und bei einer Feuerwiderstandsklasse T90 oder dergl. < 8 kPa sind."
Die Ansprüche 2 bis 10 betreffen bevorzugte Ausführungsformen.
Anspruch 11 lautet wie folgt:
"11. Feuerschutzeinlage für eine Feuerschutztüre nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, gekennzeichnet durch ein Dämmelement mit den kennzeichnenden Merkmalen wenigstens eines der Ansprüche 1 bis 10."
VI. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin 2 können wie folgt zusammengefasst werden:
Der Antrag sei nicht zuzulassen, da er unbegründet als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer eingereicht worden sei, obwohl bereits alle Einwände im Einspruchsverfahren vorgelegen hätten. Zudem sei er nicht geeignet die vorherigen Einwände auszuräumen.
Die Bedingungen des Artikels 83 EPÜ seien nicht erfüllt, da der mittlere geometrischen Faserdurchmesser der Mineralfasern nicht zuverlässig bestimmt werden könne und zudem nicht ausreichend angegeben sei, wie solche Fasern erhalten werden können. Auch sei nicht ausreichend offenbart, wie die gewünschte Löslichkeit der Fasern zuverlässig erreicht und bestimmt werden könne. Zudem seien die Feuerwiderstandsklasse, als auch die Rückstellkräfte, als zu erreichende Ergebnisse anzusehen, wobei jedoch nicht ausreichende Angaben im Patent vorhanden seien, wie diese gewünschten Parameter erfüllt werden könnten.
Auch seien die Bedingungen des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt. Es sei inhärent, dass in B8 die Zusammensetzung aus Beispiel 33 in Kombination mit Test 20 die gewünschten Rückstellkräfte aufwiesen, da gemäß Patent (Absätze [0008], [0009], [0016] und [0021]) diese eine Folge der Menge an Bindemittel und der Rohdichte seien, welche beide in B8 verwirklicht seien. Der einzige Unterschied sei nur der mittlere geometrische Faserdurchmesser. Wie in Absatz [0016], letzter Satz des Patents dargelegt, führe dies zu einer besseren Dämmwirkung. Dies werde jedoch bereits in A4 gelehrt. Deshalb sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 11 ausgehend von B8 in Kombination mit A4 nahegelegt.
VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (ehemalige Beschwerdeführerin 1) sind in der unten stehenden Begründung reflektiert.
VIII. Die Beschwerdeführerin 2, nunmehr alleinige Beschwerdeführerin, beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die ehemalige Beschwerdeführerin 1, nunmehr Beschwerdegegnerin, beantragt das Patent in geändertem Umfang basierend auf dem einzigen Antrag, eingereicht als Hilfsantrag 1C am 27. August 2020, aufrecht zu erhalten.
1. Zulässigkeit
Der einzige vorliegende Antrag wurde nach der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK eingereicht. Da die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem 1. Januar 2020 zugestellt wurde, ist Artikel 13(2) VOBK 2020 nicht anzuwenden (Artikel 25(3) VOBK 2020 und T 950/16, Gründe 3.2). Artikel 13(1) VOBK 2020 findet stattdessen jedoch Anwendung (T 1577/19, Gründe 2).
Gemäß Artikel 13(1) VOBK 2020 steht die Zulassung von Änderungen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung im Ermessen der Kammer. Es sollen Gründe dafür angeben werden, weshalb die Änderung erst in dieser Phase des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurde. Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere den Stand des Verfahrens, die Eignung der Änderung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen oder der von der Kammer selbst aufgeworfenen Fragen, ferner ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist, und bei Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin mit der Eingabe des Antrags darauf hingewiesen, dass der Anspruchssatz eine Reaktion auf die vorläufige Auffassung der Kammer darstelle. Er sei eine einfache Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 6. Die Kombination der Merkmale in Anspruch 1 trage zur Aufgabenlösung bei.
Die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin enthielt zahlreiche Einwände unter Artikel 56 EPÜ, von denen die Kammer in der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 einem folgte und auch die zu lösende Aufgabe entsprechend formulierte. Obwohl diese Mitteilung eigentlich keine Einladung für weitere Änderungen darstellt, ist der vorliegende Anspruch 1 eine einfache Kombination von zwei erteilten Ansprüchen, die, wie unten dargelegt, keine neue Fragen aufwirft, die vorhandenen Fragen ausräumt und letztlich zu einem gewährbaren Antrag führt. Somit dient er auch der Verfahrensökonomie. Deshalb übte die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, den Antrag in das Verfahren zuzulassen.
2. Artikel 83 EPÜ
Die Bedingungen des Artikels 83 EPÜ sind aus folgenden Gründen erfüllt:
2.1 Die Bestimmung des mittleren geometrischen Faserdurchmessers ist in Absatz [0022] beschrieben, woraus hervorgeht, dass der mittlere geometrische Durchmesser sich aus der Häufigkeitsverteilung des Durchmessers der Fasern bestimmt. Die Häufigkeitsverteilung wiederum lässt sich anhand einer Wollprobe unter dem Mikroskop ermitteln. B9 (Seite 50, fünfter Absatz) bestätigt, dass optische Mikroskopie und Rasterelektronenmikroskopie für solche Bestimmungen verwendet werden können. Eine gewisse experimentelle Ungenauigkeit ist dabei gegeben und geht auch aus den Angaben zu Figuren 4 und 5 des Patents hervor, was jedoch nicht die Ausführbarkeit in Frage stellen kann.
2.2 Für die Behauptung, dass Fasern mit einem durchschnittlichen geometrischen Durchmesser <= 4 mym, wie z.B. in Figur 5 gezeigt, ausgehend von den in Absatz [0023] angegebenen Informationen und Patentschriften, nicht herstellbar sind, gibt es keine ausreichenden Belege.
2.3 Die Löslichkeit wird in Absatz [0026] des Streitpatents beschrieben, wobei angegeben ist, dass die Anforderungen der europäischen Richtlinie 97/69/EG (Dokument A5) und/oder der deutschen Gefahrstoffverordnung Abs. IV Nr. 22 (Dokument A6) erfüllt werden sollen. Die Fachperson wird sich für die Löslichkeit der Mineralfasern an diesen Kriterien orientieren. Selbst wenn diese unterschiedlichen Angaben zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen führen sollten, so betrifft dies die Abgrenzung des Schutzbereichs und mithin die Klarheit, nicht aber die Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung.
2.4 Die Perlen sind in Absatz [0003] als mit einer Partikelgröße von mindestens 50 mym definiert. Es gibt keinen Grund, wieso die Fachperson Faserbestandteile mit einer solchen Partikelgröße nicht bestimmen können soll. Etwaige Messungenauigkeiten stellen kein Problem der Ausführbarkeit, sondern allenfalls der Klarheit dar.
2.5 Die Feuerwiderstandklassen sind in einer DIN-Norm definiert (siehe Absätze [0002] und [0044]) und der Fachperson somit einschlägig bekannt. Ob sie eine einschränkende Wirkung auf Ansprüche 1 und 11 entfalten, ist keine Frage der Ausführbarkeit, sondern des Schutzumfangs und somit möglicherweise der Klarheit. Auch wenn die Feuerwiderstandsklassen als zu erreichendes Ergebnis angesehen werden, so lehrt das Patent, wie dieses Ergebnis erreicht werden kann. Absatz [0016] beschreibt, dass das abgestimmte Zusammenwirken mehrerer Faktoren wie z.B. der Faserdurchmesser und die Rohdichte zu dem gewünschten Ergebnis führen. Eine bevorzugte Zusammensetzung ist in Absatz [0027] gegeben. Ausgehend von diesen Informationen und ausgehend von der in Tabelle 4 gezeigten erfindungsgemäßen Feuerschutzeinlage wird die Fachperson in die Lage versetzt, die gewünschte Feuerwiderstandsklasse zu erreichen. Beweismittel z.B. in Form von Versuchen, die dieser Schlussfolgerung widersprechen würden, liegen keine vor.
2.6 Die für die Feuerwiderstandsklasse vorgebrachte Begründung gilt analog für die Rückstellkräfte, die, wie im Anspruch angegeben, auch durch eine bekannte DIN-Norm bestimmt werden können. Das Patent lehrt, dass die Kombination von feiner Faserstruktur und geringer Rohdichte mit der geeigneten Menge an Bindemittel es erlaubt, die gewünschten Rückstellkräfte zu erreichen (Absatz [0021]). Ausgehend von dieser Lehre kann die Fachperson das zu erreichende Ergebnis erzielen. Auch hier liegen keine Beweismittel z.B. in Form von Versuchen vor, die dieser Schlussfolgerung widersprechen würden.
3. Artikel 56 EPÜ
Anspruch 11 hat den breitesten Schutzumfang, sodass zuerst die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands dieses Anspruchs untersucht wird.
3.1 Die Erfindung betrifft eine Feuerschutzeinlage (Absatz [0001]).
3.2 Im Einklang mit der Beschwerdeführerin gilt Dokument B8 als nächstliegender Stand der Technik, da es sich auch explizit mit Brandschutz beschäftigt (Absätze [0002] und [0060] bis [0063]). Dabei wird in Absatz [0061] explizit darauf hingewiesen, dass die Mineralfasern auch für eine Feuerschutztüre geeignet sein sollen. Beispiel 33 mit einer Dichte von 100 kg/m**(3) scheint ein guter Ausgangspunkt zu sein, da es im Test 20, die beste Stabilität bei 1000°C zeigte. Die Zusammensetzung des Beispiels 33 hat ein Alkali/Erdalkalimassen-verhältnis von <1 und wird im Test 20 mit 1,5% Binder verwendet. Angaben zu den Rückstellkräften der Mineralwolle aus Beispiel 33 fehlen gänzlich. Der Annahme, dass die beanspruchten Werte implizit erreicht werden, kann nicht gefolgt werden, da diese Werte abhängig von der Kombination der Bindermenge, der Rohdichte sowie der Faserstruktur sind. B8 macht jedoch keine Angaben zur Faserstruktur.
3.3 Die zu lösende Aufgabe besteht darin eine Feuerschutzeinlage bereitzustellen, die es erlaubt gewichtsmäßig vergleichsweise leichte Feuerschutztüren auszubilden. Zudem soll die Tendenz zum Ausbauchen der Feuerschutztüre vermieden werden (Absätze [0013] und [0014] des Patents).
3.4 Die Aufgabe wird durch eine Feuerschutzeinlage gemäß Anspruch 11 gelöst, dadurch gekennzeichnet, dass die Faserstruktur des Dämmelementes bestimmt ist durch einen mittleren geometrischen Faserdurchmesser <= 4 mym und die Rückstellkräfte gemessen als Druckspannung bei 10% Stauchung nach DIN EN 826 des Dämmelements bei einer Feuerwiderstandsklasse T30 oder dergl. < 4 kPa, bei einer Feuerwiderstandsklasse T60 oder dergl. < 6 kPa und bei einer Feuerwiderstandsklasse T90 oder dergl. < 8 kPa sind.
Aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 geht eindeutig hervor, dass die Rückstellkräfte das Dämmelement betreffen, welches auch Teil der Feuerschutzeinlage gemäß Anspruch 11 ist.
3.5 Die Aufgabe wird als gelöst angesehen, da die kleinen Fasern es ermöglichen eine leichtere Feuerschutzeinlage bereitzustellen. Zudem wird durch die geringen Rückstellkräfte das Ausbauchen von Feuerschutztüren enthaltend die beanspruchten Feuerschutzeinlagen vermieden (siehe Absätze [0024] und [0034]). Es liegen keine Beweismittel vor, die dieser Sichtweise widersprechen würden.
3.6 Die vorgeschlagene Lösung ist nicht naheliegend in Anbetracht des Standes der Technik.
Aus B8 geht die Lösung nicht hervor, da B8 sich nicht mit der gestellten Aufgabe befasst. B8 betrifft den Feuerschutz und konzentriert sich dabei auf die chemische Zusammensetzung der Mineralwolle. Es wird zwar erwähnt, dass die Mineralfasern gemäß eines Verfahrens im Einklang mit der Lehre der B15 erhalten werden (Absatz [0067]), jedoch gibt es keinerlei Angaben über den Faserdurchmesser. Diesem Parameter wird also keine besondere Bedeutung zugemessen. Zudem wird das Ausbauchen von Feuerschutztüren enthaltend die Mineralwolle nicht erwähnt. Es wird nur darauf hingewiesen, dass die Mineralfasern auch für eine Feuerschutztüre geeignet sein sollen ohne jedoch auf das Problem des Ausbauchens zu verweisen.
A4 befasst sich vor allem mit der Wärmedämmung und weist auf die gute Resistenz von Steinwolle bei hohen Temperaturen hin (Seite 2, Zeile 13). Die optimale Steinwolle aus A4 hat einen durchschnittlichen Faserdurchmesser von 1 bis 4 mym und eine Dichte von 15 bis 100 kg/m**(3). A4 befasst sich jedoch nicht mit Feuerschutztüren und Feuerschutzeinlagen dafür. Somit hat die Fachperson keinen Grund dieses Dokument für die Lösung der gestellten Aufgabe heranzuziehen. Selbst wenn sie dieses Dokument berücksichtigen würde, so lehrt es nicht, dass der Faserdurchmesser es erlaubt Feuerschutzeinlagen herzustellen, die das Ausbauchen der Feuerschutztüren vermeidet. Würde die Fachperson also einen Faserdurchmesser im Bereich von 1 bis 4 mym wählen, so hat sie trotzdem keinen Hinweis, dass dies so zu tun ist, dass die gewünschten Rückstellkräfte erreicht werden. Die vorgeschlagene Lösung geht also auch nicht aus A4 hervor.
3.7 Der Gegenstand des Anspruchs 11 basiert demzufolge auf einer erfinderischen Tätigkeit.
3.8 Da der Gegenstand des Anspruchs 11 nur die Feuerschutzeinlage an sich betrifft, die durch ein Dämmelement gekennzeichnet ist und der Gegenstand des Anspruchs 1 demgegenüber weiter eingeschränkt ist, da er auf eine Feuerschutztüre enthaltend das Dämmelement gerichtet ist, gilt die für den Anspruch 11 vorgebrachte Begründung entsprechend für Anspruch 1. Demzufolge beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 und der direkt oder indirekt davon abhängigen Ansprüche 2 bis 10 auf einer erfinderischen Tätigkeit.
4. Regel 103 EPÜ
Die ehemalige Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) nahm ihre Beschwerde am Anfang der mündlichen Verhandlung zurück. Somit sind die Bedingungen gemäß Regel 103(4)(a) EPÜ für eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr in Höhe von 25% erfüllt.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des einzigen Antrags (eingereicht mit Schreiben vom 27. August 2020 als Hilfsantrag 1C) und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Die Beschwerdegebühr der ehemaligen Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) wird gemäß Regel 103(4)(a) EPÜ in Höhe von 25% zurückerstattet.