T 0265/18 vom 06.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T026518.20190206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0265/18
- Online am
- 29. März 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04028569.4
- IPC-Klasse
- G07F 7/00G07F 7/08G07B 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur automatisierten Erfassung der Benutzung kostenpflichtiger Transportmittel und zur Abrechnung des Fahrpreises
- Name des Antragstellers
- mcity GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 5 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrages
Beschreibung:
Seiten 1 bis 19 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht
Figuren:
Nr. 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht