T 0281/18 vom 12.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T028118.20211012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0281/18
- Online am
- 16. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08170085.8
- IPC-Klasse
- G01N 21/85G01N 21/89
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Erfassen und Erkennen von Objekten
- Name des Antragstellers
- Binder & Co. Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- BT-Wolfgang Binder GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Dokumente zum Nachweis des Fachwissens - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - fehlende Begründung in Beschwerdeerwiderung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.