T 0303/18 (Klebeband/TESA) vom 19.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T030318.20210219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 0303/18
- Online am
- 5. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12157819.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KLEBEBAND MIT LAMINAT-TRÄGER GEBILDET AUS EINEM TEXTILEN TRÄGER UND EINER FOLIE ZUM UMMANTELN VON LANGGESTRECKTEM GUT WIE INSBESONDERE KABELSÄTZEN UND VERFAHREN ZUR UMMANTELUNG
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- certoplast Technische Klebebänder GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.