T 0304/18 vom 23.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T030418.20210723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0304/18
- Online am
- 19. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10155470.7
- IPC-Klasse
- B41N 6/02C09J 133/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haftklebemassen zur Verklebung von Druckplatten
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- Hammer, Jens
3M Innovative Properties Company - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage des Hauptantrags (Patentansprüche 1 bis 8), eingereicht als 2. Hilfsantrag mit der Beschwerdeerwiderung, und einer daran anzupassenden Beschreibung.