T 0312/18 vom 28.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T031218.20210628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 0312/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11005432.7
- IPC-Klasse
- F42B 15/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Steuern eines Gefechtsflugkörpers
- Name des Antragstellers
- Diehl Defence GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- MBDA Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung der Patentinhaberin
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.