T 0370/18 vom 31.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T037018.20220131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 0370/18
- Online am
- 10. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11700831.8
- IPC-Klasse
- B22D 11/12B22D 11/128
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STRANGFÜHRUNGSELEMENT ZUM FÜHREN UND STÜTZEN EINES METALLISCHEN STRANGS IN EINER STRANGGIESSMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention R 99(1)(b)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Angabe der angefochtenen Entscheidung
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdegebühr wird nicht erstattet.