T 0372/18 vom 30.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T037218.20200130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0372/18
- Online am
- 12. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14306297.4
- IPC-Klasse
- B60R 16/027
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung für in einem Kraftfahrzeug montierte elektrische Leitungen
- Name des Antragstellers
- Nexans
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2020,
- Beschreibungsseiten 1 und 4 bis 6 wie eingereicht als Änderungsversion mit Schreiben vom 19. Februar 2019 und
Beschreibungsseiten 2 und 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2020,
- Figuren 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.