T 0390/18 vom 31.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T039018.20210331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0390/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06724073.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromotor
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 137(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderungen der Anmeldung
Änderungen - geänderte Ansprüche mit Bezug auf nicht recherchierte Gegenstände
Spät eingereichter Antrag - Antrag identisch mit dem im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenen Hilfsantrag - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2431/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.