T 0408/18 vom 24.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T040818.20180924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 2018
- Aktenzeichen
- T 0408/18
- Online am
- 4. Oktober 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11009536.1
- IPC-Klasse
- E01C 19/48G05G 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Straßenfertiger
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- ABG Allgemeine Baumaschinen-Gesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.