T 0453/18 vom 06.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T045318.20220506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0453/18
- Online am
- 31. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07023738.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nachrüstsatz für eine Schiebetür und Schiebetüranlage
- Name des Antragstellers
- DORMA Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 115(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Patent wird widerrufen.