T 0469/18 vom 11.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T046918.20210111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 0469/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13172603.6
- IPC-Klasse
- B60K 17/02F16H 41/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lagerungssystem für ein Antriebssystem
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 des Hauptantrags, d.h. des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 3;
- Figuren 1 bis 8 wie erteilt; und
- eine anzupassende Beschreibung.