T 0508/18 vom 19.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T050818.20210319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0508/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12164532.9
- IPC-Klasse
- A47F 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Warenvorschubeinsatz für ein Warenvorschubsystem
- Name des Antragstellers
- Bruegmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Seidae Industrial Co., Ltd.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 4 gemäß Hauptantrag (eingereicht während der mündlichen Verhandlung als ,,Hilfsantrag 1");
Beschreibungsspalten 1 - 2 wie während der mündlichen Verhandlung eingereicht und Spalten 3 - 7 wie im erteilten Patent;
Figuren 1 - 2 wie im erteilten Patent.