T 0557/18 vom 17.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T055718.20201117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2020
- Aktenzeichen
- T 0557/18
- Online am
- 3. Dezember 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11831819.5
- IPC-Klasse
- A01B 5/08A01B 21/08A01B 49/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BODENBEARBEITUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Lemken GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Amazonen-Werke
H. Dreyer GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Ansprüche 1-15 des Hilfsantrags 1 eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 24. April 2018,
Beschreibung:
Seiten 2 - 6 der Patentschrift,
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.