European Patent Office

T 0613/18 vom 06.04.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T061318.20220406
Datum der Entscheidung
6. April 2022
Aktenzeichen
T 0613/18
Online am
26. Juli 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
13758897.6
IPC-Klasse
G08B 17/107
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung und Verfahren zum Detektieren von Streulichtsignalen
Name des Antragstellers
Amrona AG
Name des Einsprechenden
Minimax GmbH
Hekatron Vertriebs GmbH
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 83
Schlagwörter
Ausreichende Offenbarung - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.