T 0632/18 (Mehrkomponentenkit/FISCHERWERKE) vom 08.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T063218.20201208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 0632/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04804155.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MEHRKOMPONENTENKIT FÜR BEFESTIGUNGSZWECKE UND DESSEN VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- fischerwerke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Michalski Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 123(3) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - eingereicht kurz vor der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - unerwartete Verbesserung
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
7. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
8. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrages, eingereicht als Hilfsantrag 7 am 5. November 2020, und einer allenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.