T 0657/18 vom 09.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T065718.20211109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0657/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10747834.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES KRISTALLINEN FESTSTOFFES AUS GLYCIN-N, N-DIESSIGSÄURE-DERIVATEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Nouryon Chemicals International B.V.
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 43(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1-3 eingereicht mit Schreiben vom 14 März 2017 unter dem Titel ,,Geänderte Patentansprüche".