European Patent Office

T 0661/18 (Schichtsystem/Interpane) vom 18.11.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T066118.20211118
Datum der Entscheidung
18. November 2021
Aktenzeichen
T 0661/18
Online am
21. Januar 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07724053.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
WITTERUNGSBESTÄNDIGES SCHICHTSYSTEM
Name des Antragstellers
INTERPANE Entwicklungs-und Beratungsgesellschaft mbH
Name des Einsprechenden
SAINT-GOBAIN GLASS FRANCE
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0713/14
Zitierende Akten
T 1968/18T 2111/19

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrages, eingereicht als Hilfsantrag 2 am 19.Juni 2020, und einer allenfalls anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.