T 0702/18 (VOC-reduzierte Reinigungslösung und Konzentrat / CHEMISCHE WERKE KLUTHE) vom 01.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T070218.20200901
- Datum der Entscheidung
- 1. September 2020
- Aktenzeichen
- T 0702/18
- Online am
- 25. September 2020
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 11727630.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VOC-reduzierte, mildalkalische wässrige Reinigungslösung mit nichtionischen Tensiden sowie dessen Konzentrat
- Name des Antragstellers
- Chemische Werke Kluthe GmbH
- Name des Einsprechenden
- PPG Industries, Inc
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 100(c) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Hilfsanträge 1A und 2A : (ja)
Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus - Hauptantrag sowie Hilfsanträge 1 und 1A : (ja)
Mangelnde Klarheit - Hilfsantrag 2 : (ja)
Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus - Hilfsantrag 2A : (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 2A : (ja)
Neuheit - Hilfsantrag 2A : (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2A : (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage des mit Schreiben vom 17. September 2018 eingereichten Hilfsantrags 2A (Ansprüche 1 bis 11) mit einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.