T 0807/18 vom 29.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T080718.20220429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 2022
- Aktenzeichen
- T 0807/18
- Online am
- 4. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12748416.0
- IPC-Klasse
- G07F 15/00B60L 11/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR SICHERSTELLUNG DER FUNKTIONSSICHERHEIT IN DER ELEKTROMOBILITÄT MITTELS DIGITALER ZERTIFIKATE
- Name des Antragstellers
- Technische Universität Dortmund
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
- Beschreibung:
Seiten 1, 1a, 2, 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5, 6, 6a, 7 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2015;
- Ansprüche:
1 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2015;
- Zeichnung:
Blatt 1/1 in der ursprünglichen Fassung.