T 0819/18 vom 22.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T081918.20210322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0819/18
- Online am
- 21. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10751671.8
- IPC-Klasse
- B67C 7/00B65G 47/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN VON FLÜSSIGKEITSBEHÄLTNISSEN
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 11, eingereicht mit Schriftsatz vom
5. März 2018 als Hilfsantrag 1.