T 0847/18 (Plausibilität (Abschnitt 4.2.2 ff)) vom 27.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T084718.20220127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 0847/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11738610.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WERTDOKUMENT MIT EINER TRANSPARENTEN FARBANNAHMESCHICHT UND MIT EINER OPAKEN FARBANNAHMESCHICHT
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- CCL Secure Pty Ltd
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja)
Ausreichende Offenbarung - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Ausreichende Offenbarung - Verhältnis von Art. 83 zu Art. 84 EPÜ
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Patentansprüche - wesentliche Merkmale
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1534/12
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in eingeschränkter Form auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 10, eingereicht als Hilfsantrag 9 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Beschreibung, Absätze [0001] bis [0062] der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Figuren Blätter 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.