T 0864/18 vom 26.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T086418.20211126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0864/18
- Online am
- 21. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09159368.1
- IPC-Klasse
- C09J 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klebeband mit textilem Träger für die Kabelbandagierung
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- certoplast Technische Klebebänder GmbH
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.