T 0948/18 vom 03.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T094818.20220203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0948/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13183804.7
- IPC-Klasse
- B60T 17/04F16L 19/028
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohrschraube zur Befestigung einer Rohrleitung und ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Rohrschraube
- Name des Antragstellers
- Cooper-Standard Automotive (Deutschland) GmbH
- Name des Einsprechenden
- TI Automotive (Heidelberg) GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.
3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen.