T 1045/18 vom 21.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T104518.20200121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 1045/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10766222.3
- IPC-Klasse
- A47L 11/30A47L 11/20A47L 11/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- HANDGEFÜHRTES BODENBEARBEITUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- i-mop GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 97(2)European Patent Convention R 116(2)European Patent Convention R 137(3)
- Schlagwörter
- Änderungen der Anmeldung
Änderungen - Fehlerhafte Ausübung des Ermessens der Prüfungsabteilung
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1757/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.